Bürgermeister von Beust feuert Schill
Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust hat Innensenator Schill entlassen, weil er charakterlich für das Amt nicht geeignet sei. Zwischen von Beust und Schill war es kurz zuvor zum Eklat gekommen. Der umstrittene Senator hatte gedroht, öffentlich zu behaupten, von Beust habe ein Verhältnis mit dem Hamburger Justizsenator.
Ole von Beust
Hamburg - Die Entlassung Ronald Schills gab Ole von Beust auf einer eilig am Morgen einberufenen Pressekonferenz in Hamburg bekannt. "Ich habe Herrn Schill entlassen", sagte von Beust, "die Urkunde ist gefertigt". "Ich bedaure, dass ich diesen Weg gehen musste", sagte von Beust weiter. Er habe jedoch keine andere Wahl gehabt.
Mit Schill habe es um 9.40 Uhr ein Vieraugengespräch gegeben nachdem Schill darum gebeten hatte.
Von Beust hatte von Innensenator Schill gefordert, Innenstaatsrat Walter Wellinghausen zu entlassen. Daraufhin habe Schill dem Regierungschef gedroht, der Öffentlichkeit zu erklären, er habe seinen angeblichen Lebenspartner, Justizsenator Roger Kusch, in den Senat geholt und damit Privates mit Dienstlichem verquickt. Er habe Schill daraufhin sofort seines Büros verwiesen.
Ronald Schill
Von Beust erklärte, Schill sei für das Amt "charakterlich nicht geeignet". Weiter sagte der Erste Bürgermeister der Hansestadt, die Anschuldigungen Schills seien nicht wahr, die Drohung sei ungeheuerlich. Nach seiner Entlassung sagte Schill, von Beust lebe mit Kusch zusammen.
Beust entließ auch Innenstaatsrat Wellinghausen. Mit dem Innenstaatsrat hatte es jüngst mehrere Krisengespräche gegeben. Wellinghausen wird seit Monaten vorgeworfen, er habe nach seinem Amtsantritt als Staatsrat 2001 unangemeldete Nebentätigkeiten für eine Privatklinik ausgeführt.
Der 59-jährige Rechtsanwalt ist parteilos. Er wurde von Innensenator Schill eingestellt, den er vorher erfolgreich vor Gericht verteidigt hatte. Schill stand trotz der seit dem Frühsommer erhobenen Vorwürfe weiter hinter seinem Staatsrat und hatte mit dem Ende der Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP gedroht.
Schill will aus Politik aussteigen
Offen ist derzeit, welche Auswirkungen die Entlassung Schills auf die Regierungskoalition hat. Bausenator Mario Mettbach, Vorsitzender der Schill-Partei, ging davon aus, dass die Koalition mit CDU und FDP in Hamburg fortgesetzt werde. Mettbach kündigte an, die Situation werde nun in der Fraktion der Schill-Partei und mit den verbliebenen Senatoren beraten.
Schill selbst sagte, er sei von der Situation völlig überrascht worden. Er könne noch nicht sagen, ob "eine Überlebenschance für die Koalition" bestehe. Er empfehle seiner Partei die Fortsetzung der Koalition. Von Beust äußerte seine Hoffnung, dass sich die Partei von Schill von diesem trenne und die Koalition fortgesetzt werden könne.
Für sich selbst kündigte Schill an, der Politik den Rücken kehren zu wollen. Auf die Frage, warum er ein angebliches homosexuelles Verhältnis von Beusts mit Justizsenator Kusch öffentlich gemacht habe, sagte Schill, es habe seinem Rechtsempfinden widersprochen, dass der seiner Partei angehörende Bausenator Mario Mettbach in die Schusslinie geraten war, weil dieser seine Lebensgefährtin zur persönlichen Referentin gemacht hatte, während von Beust seinen Lebensgefährten Kusch zum Justizsenator gemacht habe.
Von Beust sagte, Kusch sei Mieter in einer von ihm gekauften Wohnung. "Das ist alles, absolut alles", sagte von Beust.
Quelle: spiegel.de
Wer ist eigentlich Ronald Schill?
Die politische Karriere des "Richter Gnadenlos"
Selten ist ein Zampano schneller entzaubert worden als der entlassene Hamburger Innensenator: Ronald Schill machte mit Kiez-Kontakten und Kokaingerüchten mehr Schlagzeilen als mit seiner Kriminalpolitik.
Bekannt wurde er als Hamburger Amtsrichter, der mit drakonischen Urteilen auffiel, die lokale Presse kürte ihn zum "Richter Gnadenlos". Mit seiner "Schill-Partei" gelang ihm der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft, hier belastete er die politische Arbeit mit seinen Eskapaden. Entgegen dem Rat von Experten des Landeskriminalamts trug er gerne eine Pistole vom James-Bond-Typ Walther PPK unterm Sakko, im Bundestag sorgte er für einen Skandal, weil er auf unbegrenztem Rederecht bestand und in der Hamburger Szene gab es Gerüchte über zwielichtige Kiezkontakte und Kokaingerüchte.
Quelle: Spiegel.de
Kommentar:
Also meiner Meinung nach war diese Kündigung schon längst überfällig. Nachdem was Schill sich in den letzten Wochen mal wieder alles geleistet hat ("Nur ich entscheide wer befangen ist", etc.) wurde es Zeit, das von Beust endlich mal Konsequenzen gezogen hat. Insbesondere Beusts Begründung war meiner Meinung nach sehr passend:Ich hoffe, dass das Verhalten von Schill den Hamburger Bürgern eine Warnung ist, so jemanden jemals wieder zu wählen.Von Beust erklärte, Schill sei für das Amt "charakterlich nicht geeignet".
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